Die Ukraine auf dem Weg zu einem Failed State?

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In der nunmehr vierten Veranstaltung der Vortrags- und Diskussionsreihe Die Ukraine. Europäische Reflexionen der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO) – diesmal zu Gast in der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland – diskutierten am vergangenen Mittwoch Marzenna Guz-Vetter (Politische Abteilung der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Berlin), Mykola Ryabchuk (Journalist und Schriftsteller, Kiev/Wien), Susan Stewart (Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin), Andreas Umland (Politikwissenschaftler, Kiev/Jena) und Volker Weichsel (Redakteur der Zeitschrift OSTEUROPA, Berlin) unter dem Titel Aufbruch. Umbruch. Durchbruch? über die Ukraine vor den Wahlen.

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Auf dem Podium: Andreas Umland, Marzenna Guz-Vetter, Volker Weichsel, Susan Stewart, Mykola Ryabchuk (von links nach rechts) © Jurkiewicz/DGO

Dass es in Anbetracht der aktuellen Ereignisse in dieser Podiumsdiskussion nicht nur um die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen gehen könne, sei wohl selbstverständlich, so Volker Weichsel in seinen einleitenden Worten. Und so richtete er seine erste Frage nach den gegenwärtigen Handlungsträgern in der Ostukraine auch erwartungsgemäß an seinen ukrainischen Gast. Mykola Ryabchuk nahm in seiner Antwort Rekurs auf die ukrainische Politik seit der Unabhängigkeit 1991. In all diesen Jahren habe es keine zwischenethnischen Konflikte gegeben. Die aktuellen Auseinandersetzungen seien von langer Hand vorbereitet, das Produkt einer sehr aktiven Propaganda Russlands, das nur darauf warte, die Ukraine zu einem failed state erklären zu können: zu einem gescheiterten Staat, der geteilt werden muss. Russland wolle ein zweites Bosnien inszenieren. Drahtzieher hinter den Aufständen, die sich zu zwei Dritteln aus gewaltbereiten Einheimischen und zu einem Drittel aus professionellen russischen Kämpfern rekrutieren, sei der russische Geheimdienst FSB. Harte und deutliche Worte, aber – so Ryabchuk weiter – bei weitem nicht alle im Osten des Landes seien deshalb gleich russische Agenten oder Russen. Außerdem: Die bürgerkriegsähnlichen Zustände dort seien auch das Ergebnis politischen Versagens vonseiten der Regierung Janukovič. Einer neueren Umfrage zufolge verurteilen ihn sogar 80 bis 90 Prozent der ostukrainischen Bevölkerung. Doch, so Ryabchuk, nur wenige derjenigen, die früher die Macht hatten, reflektieren heute ihre damalige Rolle selbstkritisch. Angesichts der Fehler in der Vergangenheit und der momentanen Situation müsse die Interimsregierung zügig und konsequent handeln, um einen totalen Autoritätsverlust und eine weitere Eskalation des Terrorismus zu vermeiden. Auf die Frage, warum es keinen sichtbaren Widerstand von der ostukrainischen Bevölkerung gebe, antwortete Ryabchuk, dass sehr wohl Proteste stattfinden, diese aber friedlich verlaufen und vereinzelter seien, da die Demonstranten ständig mit den gewaltsamen Übergriffen der lokalen Terrorgruppen rechnen müssen. Auch wollen sich ihm zufolge die wenigsten Menschen aktiv am Protest beteiligen. Lediglich 10 bis 12 Prozent seien im Verteidigungsfall bereit, zu den Waffen zu greifen. Doch die Angst vor der russischen Armee sei groß, denn nicht nur die Wirtschaft sei marode, auch die Institutionen funktionieren mehr schlecht als recht, so dass Gerichte, Polizei und Militär die Bevölkerung im Ernstfall kaum schützen können.

Daraufhin nach der russischen Steuerung der ostukrainischen Prozesse befragt, antwortete Susan Stewart, dass sich im Falle der Ukraine das bereits bekannte „russische Muster“, d.h. sein Großmachtstreben in Form verstärkter Einflussnahme auf die ehemaligen Sowjetrepubliken, fortsetze. Was derzeit in der Ostukraine passiere, sei ihrer Meinung nach nur teilweise direkt von Moskau gesteuert, aber es gebe andere Faktoren, wie z.B. die Sicherheitsdienste und die russischen Kosaken, die dort auf offizielle und inoffizielle Ebenen Einfluss nehmen. Auf die Frage nach der Rolle der ostukrainischen politischen Eliten und Oligarchen wie Rinat Achmetov sagte Stewart, dass diese meinen, von der Instabilität profitieren zu können, um dann zu gegebener Zeit der Kiever Regierung ihre Hilfe anzubieten. Was die politischen Eliten im Osten angehe, sei zwar eine partielle Aufsplittung der Partei der Regionen zu verzeichnen, doch die alten Netzwerke funktionieren auch weiterhin. Allerdings variieren sie je nach Akteur und partikularen Interessen.

Ob es Chancen für innerstaatliche Verhandlungen in der Ukraine gebe, um vereint auf das Vorgehen Russlands einzuwirken, wollte Volker Weichsel von Andreas Umland wissen. Dieser verwies auf die Erfahrungen aus der Vergangenheit, die eher für ein düsteres Szenario sprechen: So habe Russland die Zusage von 1999, seine Truppen bis 2002 aus Transnistrien abzuziehen, bis heute nicht erfüllt; ferner sei es dem 1995 mit Georgien geschlossenen Abkommen, seine Friedenstruppen aus Abchasien abzuziehen, nicht nachgekommen; und auch gegen die Genfer Erklärung von 2014 werde verstoßen, wie nicht nur die Lage in der Ostukraine zeige, sondern auch der Fall der Krim, deren Zugehörigkeit zu Russland – entgegen den Zusagen des Budapester Memorandums von 1994 – durch die Erklärung quasi anerkannt werde. Was das Agieren der Kiever Regierung in der Ostukraine betreffe, dürfe man nicht vergessen, dass die Umstände sehr ungewöhnlich seien, sie unter großem Druck stehe und folglich Fehler passieren. Dennoch gebe es auch positive Signale, wie die Bemühungen um ökonomische Reformen, das Antikorruptions- und Lustrationsgesetz sowie die lange überfällige Autonomisierung der ukrainischen Hochschulen zeigen. Schließlich komme erschwerend hinzu, dass die Regierung unter Bedingungen wirtschaftlicher Sabotage agiere, denn Russland nutze die wirtschaftliche Schwäche der Ukraine aus.

Hinsichtlich des Agierens der Kiever Regierung äußerte Marzenna Guz-Vetter, dass es seitens der EU ein großes Engagement gebe, um die Anbindung der Ukraine an Europa voranzutreiben. Ein entsprechendes Reformprogramm werde zurzeit erarbeitet und auch für die nötige Finanzierung sei gesorgt: 11 Mrd. Euro habe die EU zur Verfügung gestellt und weitere 18 Mrd. kommen vom IWF. Das notwendige Instrumentarium (politische und finanzielle Maßnahmen) sei zwar vorhanden, aber es fehle weiterhin an politischer Stabilität. Auch die steigenden Gaspreise gefährden den Transformationsprozess, obgleich Pläne vorliegen, die diese zusätzliche Belastung der privaten Haushalte sozial abfedern sollen. Nicht zuletzt werden die Entscheidungen in Brüssel immer noch durch die unterschiedlichen wirtschaftlichen Interessen der einzelnen EU-Mitgliedersländer erschwert.

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Auf dem Podium: Andreas Umland, Marzenna Guz-Vetter, Volker Weichsel, Susan Stewart, Mykola Ryabchuk (von links nach rechts) © Jurkiewicz/DGO

Und welches Angebot könne Russland in der gegenwärtigen Situation gemacht werden? Mykola Ryabchuk vertrat die Auffassung, die Ukraine müsse zeigen, dass sie allein lebensfähig ist. Ja, er sei sogar ganz sicher, dass sie es ist. Fakt sei aber auch, dass eine europäisch integrierte Ukraine für Russland eine Gefahr darstelle, weshalb Verhandlungen mit Russland ausgeschlossen, weil sinnlos seien. Vielmehr müsse die Übergangsregierung in Kiev, deren Tätigkeit durch eine Zweidrittelmehrheit des Parlaments legitimiert ist, mit den regionalen Regierungen – nicht mit den Terroristen – über die Dezentralisierung des Landes analog dem Subsidiaritätsprinzip in der EU verhandeln. Sie müsse sich für Gerechtigkeit und Rechtstaatlichkeit einsetzen – ein rule of law sei unabdingbar. Freilich sei die Zurückhaltung der Regierung so kurz vor den Wahlen durchaus verständlich.

Auf die Frage, ob man an dem Wahltermin am 25. Mai festhalten oder ihn besser verschieben solle, antwortete Susan Stewart, dass es schwierig sei, davon wieder abzurücken, denn die Regierung gerate dann unweigerlich in den Verdacht, ihr temporäres Amt absichtlich verlängern zu wollen. Die Ukraine müsse nun endlich als Akteur ins Spiel kommen, auch wenn das angesichts der bestehenden Probleme nicht ganz einfach sei. Doch stattdessen setze sich das bisherige korruptionsdurchsetzte Governance-Muster fort, die neue Elite und die Verwaltung seien schwach, Instabilität und russischer Einfluss hingegen stark. Trotz des großen zivilgesellschaftlichen Engagements bleibe ein deutlicher Richtungswechsel in der Politik zweifelhaft.

Im Raum stehe der Vorwurf Russlands, dass die EU ein geopolitisches Spiel spiele, äußerte Volker Weichsel und schloss die Frage an, ob auf dieser Basis zukünftig eine Politik ohne Ausgrenzung Russlands möglich sei. Marzenna Guz-Vetter räumte ein, dass die EU von falschen Voraussetzungen ausgegangen sei, denn die Annexion der Krim sei völlig überraschend gekommen. Was die Zukunft betreffe, so sei es der Ukraine freigestellt, sowohl mit der EU als auch mit Russland Freihandelsabkommen zu schließen, aber sie könne nicht gleichzeitig Mitglied der Eurasischen Zollunion werden und mit der EU ein Freihandelsabkommen unterhalten. Dabei müsse betont werden, dass ein Freihandelsabkommen der Ukraine mit der EU nicht gegen Russland gerichtet sei. Auch habe die EU zu keinem Zeitpunkt eine Benachteiligung der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine intendiert oder gar formuliert, das verstoße schon allein gegen die europäischen Werte. Alles, was diesbezüglich über das europäische Engagement in der Ukraine berichtet werde, sei reine Propaganda. Die Fronten zwischen der EU und Russland seien durch die vergangenen Ereignisse völlig verhärtet und erfordern jetzt eine ganz neue Russlandpolitik der EU, wie es auch Karl Schlögel in einem Interview in der Ausgabe 19/2014 von Der Spiegel formuliert habe, als er davon sprach, dass „ganz neue analytische Anstrengungen“ vonnöten seien, um herauszufinden, was es zu bedeuten habe, wenn Putin „neuerdings von der russischen Welt“ redet und „damit alle Russen jenseits der Grenzen der Russischen Föderation“ meint. Der Schlüssel zu dieser Politik, so Guz-Vetter, liege in Russland.

Abschließend noch nach dem Interesse der Regionen an Dezentralisierung und Transparenz gefragt, meinte Andreas Umland, dass es ein solches nicht gebe, denn die starke Zentralisierung habe die Korruption überhaupt erst ermöglicht und dermaßen ausufern lassen. Demgegenüber strebe aber die separatistische Bewegung in der Ostukraine mit ihrer Forderung nach mehr Autonomie genau das an, was sich die Kiever Regierung ohnehin schon auf die Fahnen geschrieben habe. Denn das große Dezentralisierungsprogramm, das der neue Vize-Premierminister, Minister für Regionalentwicklung und ehemalige Bürgermeister von Winnyzja, Volodymyr Groysman, einführe, beinhalte sowohl einen ausdrücklichen Machttransfer von oben nach unten, d.h. die Abgabe von Verantwortung seitens der Zentralregierung an die Städte und Kommunen, als auch eine Abgabe von Geld in Form von Steuereinnahmen. Dadurch werde die politische und wirtschaftliche Verantwortung der Bürgermeister und Gemeinderatsvorsitzenden gestärkt und der Einfluss der Gouverneure zurückgedrängt.

Die Diskussion hat nicht nur ein weiteres Mal den Blick für die gewaltigen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen geschärft, vor deren Bewältigung die Ukraine jetzt steht. Sie hat auch die unterschiedlichen und mitunter entgegengesetzten Einschätzungen dessen, was getan werden sollte, was gegenwärtig bereits getan wird oder was aus bestimmten Gründen unterbleibt, deutlich vor Augen geführt. Doch dabei geht es nicht nur um abweichende Einschätzungen des tatsächlichen oder vermeintlichen Einflusses Moskaus auf die Prozesse in der Ostukraine oder des Grads der Entschlossenheit der neuen Eliten zur einem Richtungswechsel in der Politik. Es geht vor allem auch um die Rolle der EU und ihr Engagement in Sachen Ukraine. Dieses ist zweifellos vorhanden und muss ebenso zweifellos auch an einschneidende innerukrainische Reformen gebunden bleiben. Aber angesichts der divergierenden Interessen der EU-Mitglieder und des starren Instrumentariums der EU-Bürokratie kommen doch Zweifel auf, ob die wohlgemeinte Hilfe überhaupt noch rechtzeitig kommt und wenn ja, was davon tatsächlich die Menschen, die für europäische Werte wie Menschenrechte, Demokratie, Frieden und Rechtstaatlichkeit auf dem Majdan gekämpft haben, erreicht.

Die Veranstaltungsreihe der DGO ist eine Kooperation mit der Zeit-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius, dem Literaturhaus Berlin, dem Suhrkamp Verlag, der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz und dem Polnischen Institut. Sie wird am 13. Mai mit einer Lesung und einem Gespräch zwischen Juri Andruchowytsch (Iwano-Fankiwsk/Berlin) und Adam Michnik (Warschau) in der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz zum Thema „Habt ein Auge auf die Ukraine.“ Die Lehren von 1989 fortgesetzt. Hier finden Sie eine Übersicht aller Termine, Themen und Podiumsgäste der Veranstaltungsreihe. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

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Eine Antwort to “Die Ukraine auf dem Weg zu einem Failed State?”

  1. umland Says:

    Hat dies auf Umland’s Blog rebloggt.

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