Zwischen oder auf zwei Stühlen

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Von Tanja Hofmann und Michael Zgodzay

Die Diskussion „Schichtwechsel – Die Ukraine, die EU und Russland“, die am 1.7.2010 im Dokumentationszentrum der Berliner Mauer stattgefunden hat, war die dritte Veranstaltung, die von der Zeitschrift „Osteuropa“ und dem Polnischen Institut in den letzten Wochen in Berlin organisiert wurde. Sie alle fragen nach der Zukunft ukrainischer Energie-, Innen- und Außenpolitik. Gestern hat nun M. Sapper (Herausgeber der „Osteuropa“) das Gespräch mit den Worten eingeleitet: „Die orangene Hoffnung ist geplatzt“. Daraufhin lieferte Gerhard Simon eine agile Analyse der letzten sechs Monate. Seit den letzten frei erfolgten Wahlen ist der als pro-russisch geltende Janukovyč an der Spitze der Regierung.

Titelbild "Osteuropa": Schichtwechsel Politische Metamorphosen in der Ukraine. Manfred Sapper, Volker Weichsel, Rainer Lindner (Hg.) Osteuropa 2-4/2010

Es sei ein „politischer Erdrutsch“ im Gange, Janukovyč hätte eine Vertikale der Macht etabliert – Präsident, Regierung und Verfassungsgericht würden über Handlungsfähigkeit verfügen, an die unter der verstrittenen „Orangenen“ Regierung nicht zu denken gewesen ist. Der Präsident habe dabei mehr Macht, als ihm von der Verfassung her zustehe. Denn eine Verfassungsänderung lässt eine Paradoxie zu: Ein Abgeordneter kann in seiner (z. B. „orangenen“) Fraktion bleiben, aber gleichzeitig zur Regierungsmehrheit gehören. Auf diese Weise unterstützen 20 „orangene“ Politiker Janukovyč. „Noch ist die Ukraine eine Demokratie“, betonte Simon, als Sapper den Mangel an Pluralismus bemängelt hat.

Mykola Rjabčuks Diagnose, dass die innerukrainische Zerrissenheit einer Schizophrenie gleiche (vgl. seinen Essay „Die reale und die imaginierte Ukraine“, dt. 2006), scheint sich nun in der Verchovna Rada zu realisieren. Sicherlich kann man an der derzeitigen Regierung vieles kritisieren, vor allem das Einschalten des Sicherheitsapparats. Vielleicht könnte man die Zeichen als „gesund“ deuten: als eine Orientierung sowohl gen Westen als auch gen Osten. Doch ob solch pluralistische geopolitische Interessen realisierbar sind, bleibt fraglich, denn allein schon der Wirtschaftsraum schließt eine Zugehörigkeit sowohl zur EFTA als auch zur Zollunion mit der Russischen Föderation, Belarus und Kasachstan aus.

Die polnische Perspektive auf den Machtwechsel in der Ukraine hat Paweł Wołowski, Leiter der Abteilung Ukraine, Belarus und Baltische Staaten am Ostinstitut Warschau dargelegt. Die Einschätzung der Lage ist äußerst zurückhaltend. Dies ist dem – zumindest offiziell bekräftigten (muss man sich als Zuhörer sagen) – langfrisstigen Zielvorhaben der polnischen Außenpolitik geschuldet, Ukraine unter allen Umständen in die Strukturen der EU einzubinden, vor allem durch die Beteiligung an der Modernisierung des Landes. Die Monopolisierung der Macht durch eine politische Fraktion sei zwar erwartet worden, nicht aber die Manipulation an der Verfassung. Die Tendenz zur Entwicklung eines monozentristischen Staates sei zwar zu befürchten, doch müsse man den politischen Pragmatismus der jetztigen Regierung berücksichtigen, die sich nach Russland orientiert, ohne sich vom Westen jedoch abkapseln zu wollen. Diese Doppelstrategie betrachtet Gerhard Simon eher skeptisch. Die Ukraine könnte buchstäblich zwischen den Stühlen sitzen bleiben. Sicher keine vorteilhafte Lage.

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